Novellierung HeNatG - das Gesetzgebungsverfahren

Das Gesetzgebungsverfahren zur Novellierung des Hessischen Naturschutzgesetzes (HeNatG) läuft.

Hier geben wir einen Überblick wo wir stehen und was noch kommt.

Der Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens zur Novellierung des HeNatG

2022
Hess. Umweltministerium (HUMKLV) erarbeitet Entwurf des HeNatG
2022
Ministeriumsabstimmung des Gesetzentwurfs
7.11.2022
Kabinett der Landeregierung verabschiedet den Gesetzentwurf
8.11.2022
Start des Verbändeanhörungsverfahrens durch das Umweltministerium
30.12.2022
Verbindliche Abgabefrist der Stellungnahmen der angehörten Verbände und Träger öffentlicher Belange beim Umweltministerium
Januar 2023
Sichtung und Bearbeitung der eingegangenen Stellungnahmen und ggf. daraufhin Überarbeitung des Gesetzentwurfs
17.01.2023
Kabinettsbeschluss zur Einbringung des überarbeiteten Gesetzentwurfs in den Landtag und Veröffentlichung im Landtagsinformationssystem
25.01.2023
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Hessisches Gesetz zum Schutz der Natur und zur Pflege der Landschaft (Hessisches Naturschutzgesetz − HeNatG) (Drucksache 20/10374) im Rahmen der 125. Plenarsitzung des Hessischen Landtags.
Februar 2023 (noch nicht terminiert)
- Befassung des Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
- Zweite Lesung des Gesetzentwurfs im Parlament
- Beschluss des Landtags

Aktualisert am 25.01.2023